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Medien | aus FALTER 04/08 vom 23.01.2008

USA attackieren Briefgeheimnis Sie haben eine CD in den USA bestellt? Oder sitzt Ihr Brieffreund in Washington? Das amerikanische Heimatschutzministerium ist an dieser Information interessiert. Nachdem die US-Regierung bereits durchsetzte, dass die EU Passagierdaten von Transatlantikflügen weitergibt, werde nun über einen Austausch von Postdaten debattiert. Das behauptet die Online-Ausgabe der Zeit. Sie berichtet, dass geheime Verhandlungen über ein Abkommen zum Postdaten-Austausch stattfänden. Im Namen der Terrorismusabwehr würden die USA schon jetzt Informationen über Absender und Empfänger von Paketen sammeln. Die Österreichische Post weigert sich bisher, Daten zur Terrorabwehr herauszugeben. "Das wäre ein Verstoß gegen das Postgeheimnis. Unsere Paketdaten dürfen nur für zolltechnische Zwecke verwendet werden", sagt Siegfried Grobmann, Sprecher der Post.

Grüne planen Verfassungsklage Wenn Gefahr in Verzug ist, darf die Polizei von Internetanbietern Kundendaten verlangen - auch ohne Gerichtsbeschluss. Das besagt das neue Sicherheitspolizeigesetz. Den Grünen geht das zu weit. Sie prüfen, wie sie eine Sammelklage beim Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz anstreben können. Dem Sicherheitssprecher Peter Pilz zufolge könne momentan "jeder Dorfpolizist" die IP-Adresse seines Nachbarn abfragen.

Kampagne gegen Musikindustrie Die Europäischen Grünen haben eine Kampagne gegen die "Propaganda" der Medienindustrie gestartet. Unter iwouldntsteal.net plädieren sie gegen die juristische Verfolgung von Usern, die Musik oder Filme herunterladen.


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