Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 05/08 vom 30.01.2008

Was war

Rüffel für Platter Gleich zwei Verfassungsjuristen kritisierten vergangene Woche Innenminister Günther Platter (ÖVP). In einem Gutachten über den Fall Arigona Zogaj kommt Verfassungsrechtler Heinz Mayer zum Schluss, dass Platter der 15-jährigen Kosovarin humanitären Aufenthalt gewähren könnte. Zeitgleich trat sein Kollege Bernd-Christian Funk als Vizevorsitzender des Menschenrechtsbeirats des Innenministeriums zurück - aus Protest über die menschenrechtlichen Ansichten des Innenministers.

Was kommt

Prozess für Wallisch 35 Jahre ist es her, dass der Mordprozess gegen Erna Wallisch aus Mangel an Beweisen niedergelegt wurde. Wallisch hatte zwischen 1942 und 1944 als Wärterin im polnischen KZ Majdanek gearbeitet. Das Simon-Wiesenthal-Center führt Wallisch, die heute in Wien-Donaustadt lebt, als Nummer sieben auf seiner Liste flüchtiger NS-Verbrecher. Nun überlegt die Staatsanwaltschaft Wien eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Denn das polnische Institut für Nationales Gedenken hat durch Gespräche mit Zeitzeugen neue Beweise gesammelt, wonach die 85-Jährige Menschen ermordet und gequält haben soll. Wallisch selbst bestreitet die Vorwürfe.

Was fehlt

Europaschule für Wien Die Debatte um Gesamtschulen produziert unerwartete Allianzen. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied plant in Wien die "Europäische Schule". Das ist eine internationale Ganztagsschule, deren Schüler mit einer weltweit anerkannten Matura abschließen können. Schmied will, dass dort nicht nur Kinder von Bediensteten von EU-Institutionen die Schulbank drücken, sondern auch Einheimische. Nun bekommt die rote Ministerin Rückendeckung von der schwarzen Wiener Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager. Im Gespräch mit dem Falter fordert sie, dass Wien die Europaschulen fördern solle. Das internationale Bildungsmodell sei weniger provinziell und ideologisch als die derzeit diskutierten Wiener Gesamtschulmodelle.


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