Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 08/08 vom 20.02.2008

Was war

Guantánamo in Wien? Der Terrorverdächtige Mohamed Mahmoud und seine Frau Mona Salem Ahmed beschweren sich über die Haftbedingungen im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in der Josefstadt. "Schlafentzug, Schläge, Zwang zur häufigen vollständigen Entkleidung", beschreibt ihr Anwalt Lennart Binder das "Terrorprogramm" in "Guantánamo, Wien-Josefstadt" (profil) in einem Brief an SPÖ-Justizministerin Maria Berger. Diese weist solche Vorwürfe zurück und verteidigt das Vorgehen der Justizwache. Einzelunterbringung und unregelmäßige nächtliche Kontrollen seien angesichts der Gefährlichkeit der Häftlinge angebracht. Ab 3. März stehen die beiden vor Gericht.

Was kommt

U-Ausschuss zur Wiener Psychiatrie Seit Dezember gibt es immer wieder Vorwürfe über Missstände auf der psychiatrischen Abteilung des Otto-Wagner-Spitals. Ab Ende Februar soll eine von ÖVP und Grünen einberufene Untersuchungskommission im Wiener Gemeinderat die Missstände prüfen und klären, wer politisch für die "untolerierbaren Zustände" verantwortlich ist. Die Hauptvorwürfe: akuter Personalmangel und der Einsatz von "Netzbetten", in die tobende Patienten gesperrt werden. Vergangenen Montag verstarb ein Patient der Psychiatrischen Abteilung, der in so ein Netzbett gesperrt war, an Herz-Kreislauf-Versagen.

Was fehlt

Zuwanderer als Lehrer Derzeit gibt es in Österreich nur 320 Pädagogen für "muttersprachlichen Zusatzunterricht" an den Schulen. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied will nun mehr Lehrer mit Migrationshintergrund an die Pflichtschulen holen. 27.000 Schüler bekommen bisher Zusatzunterricht in ihrer Muttersprache, das sind 4,3 Prozent der Pflichtschüler. Man müsse "Sprache als Schatz" verstehen und sie als Teil der Identität fördern, meint Schmied zu ihren Plänen - Integrationsexperten fordern schon lange den Ausbau des muttersprachlichen Unterrichts parallel zum Deutschlernen für Zuwandererkinder.


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