Sag ma, 's war nix

Peter Warta | Vorwort | aus FALTER 10/08 vom 05.03.2008

KOMMENTAR Bawag, Wallisch, Liechtenstein: Warum bestimmte Straftaten nicht verjähren sollten.

Zwei Zeitungsmeldungen brachten die Verjährung von Straftaten in jüngster Zeit ins Gerede: erstens der Tod der KZ-Aufseherin Erna Wallisch. Der österreichischen Justiz wurde vorgeworfen, seinerzeit mit der Einleitung eines Strafverfahrens zur Klärung ihrer Rolle in den KZs Ravensbrück und Majdanek zu lange zugewartet zu haben, sodass eine Reihe von behaupteten Verbrechen, darunter Beihilfe zum Mord, auch wenn sie beweisbar gewesen wären, wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden konnten.

Der zweite Fall betrifft Walter Flöttl, den Vater des im Bawag-Prozess angeklagten Finanzspekulanten Wolfgang Flöttl. Die unter Karibik I subsumierten Investments (bis 1994) fallen noch unter Walter Flöttls Zeit als Generaldirektor der Bawag. Allfällige strafbare Handlungen in diesem Zusammenhang sind aber ebenfalls unabhängig von der Beweislage verjährt. Walter Flöttl kann man als Vater des spezifischen,

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