Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 10/08 vom 05.03.2008

Was war

Ärger über Polizei Vergangenes Jahr beschloss die Regierung das neue Sicherheitspolizeigesetz. Es erlaubt der Polizei im Notfall Zugriff auf Handy- und Internetdaten ohne richterlichen Segen. Spät formiert sich Protest: Laut einem Gutachten der Wirtschaftskammer-Fachgruppe "Unternehmensberatung IT" bringt das Gesetz "erhebliche rechtliche Probleme". Vergangene Woche legten die Grünen ihre Petition "SOS-Überwachungsstaat" im Nationalrat vor - knapp 25.000 Unterschriften. Der liberale Nationalratsabgeordnete Alexander Zach will das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten und wird dabei von Hannes Tretter vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte unterstützt. Dieser kritisiert, dass die Bürger nicht wissen, wann die Polizei auf Daten zugreift.

Was kommt

Wachstum für Osteuropa Während im Westen die Konjunktur abkühlt, erleben die neuen EU-Länder einen Boom. In den nächsten zwei Jahren werden sie um durchschnittlich sechs Prozent zulegen, so das Ergebnis einer Analyse für Zentral-, Ost- und Südosteuropa des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Durch den Aufschwung im Osten stiegen die Löhne, die Arbeitslosigkeit sank. Allerdings leiden die Beitrittsländer zunehmend unter Arbeitskräftemangel, der sich als Wachstumsbremse erweisen könnte.

Was fehlt

Transparenz der ÖBB Das Bundesvergabeamt hat eine bahnbrechende Entscheidung gefällt und den Wettbewerb für den "BahnhofCity" genannten Hauptbahnhof in Wien für nichtig erklärt. Es folgte damit einer Beschwerde mehrerer Architekten, die sich diskriminiert fühlten. Die ÖBB als öffentlicher Auftraggeber hätte ein solches Bauvorhaben, bei dem Allgemeininteresse vorliege, europaweit ausschreiben müssen. Stattdessen hatte das ÖBB-Immobilienmanagement ausgewählte Architekten zu einem Wettbewerb geladen. Die ÖBB-Immo kann noch Beschwerde beim Verfassungs- und beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.


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