Standpunkt

Schuldvermutung

Politik | aus FALTER 10/08 vom 05.03.2008

Die Polizei präsentiert den Medien einen Mörder. Weil der Verdächtige es leider doch nicht war, bekam er 300.000 Euro Schadenersatz vom Staat. Der Fall ereignete sich im Jahr 1994 in Paris und ging nach diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Fall "Allenet de Ribemont" in die Rechtsgeschichte ein - als Musterbeispiel für staatliche Vorverurteilung. Die Sicherheitsbehörden, aber auch die Medien, so rügte damals das Straßburger Gericht, müssten sich bei der Veröffentlichung der Namen von Verdächtigen besondere Zurückhaltung auferlegen. In Österreich ist der europäische Richterspruch noch immer nicht angekommen. Weil sich seine DNA-Spur auf einer Grußpostkarte befand, wurde ein Wachauer Wirt von der Polizei als möglicher "Mon Chéri"-Attentäter vorgeführt. Mit Bild und vollem Namen. Die Krone titelte: "Giftdrama von Spitz scheint jetzt geklärt". Dazu ein Foto von Helmut O. Nur im Kleingedruckten wurde betont, dass die Unschuldsvermutung gilt. Doch es ist klar: Er war's! Was geschieht, wenn sich herausstellt, dass der Wirt, der die Tat bestreitet, die Postkarte in der Trafik nur berührte und so seine DNA-Spur hinterließ? Die Antwort: nichts. Die Polizei handelte rechtmäßig, die Medien vermutlich auch. So bildet sich eine Allianz aus Staat und Presse, die die Rechte von Verdächtigen missachten darf. Deshalb muss das Mediengesetz geändert werden. F. K.


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