Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 11/08 vom 12.03.2008

Was war

Grundrechtechef Bei der EU-Grundrechteagentur dauert alles ein bisschen länger. Ihrer Gründung vor genau einem Jahr ging ein mehrjähriger Streit über Zuständigkeiten und Rechte voraus, den einzelne EU-Staaten sowie der Europarat untereinander austrugen. Bis jetzt mit dem Dänen Morten Kjaerum ein Direktor bestellt wurde. Anhand von Untersuchungen und Analysen wird sich die Agentur mit Themen wie Xenophobie, Islamophobie und Antisemitismus auseinandersetzen. Die hundert Mitarbeiter verfügen über ein jährliches Budget von zwanzig Millionen Euro.

Was kommt

Wiesenthal-Center mitten im 8. Rechtzeitig zum Gedenktag am 12. März kann die derzeit zerstrittene Regierung eine grundsätzliche Einigung zum neuen Simon-Wiesenthal-Center vorlegen. Fix ist jetzt der Ort für die Institution. Der Bund stellt das derzeit als Finanzamt genutzte Palais Strozzi im achten Bezirk zur Verfügung. Die laufenden Kosten sollen je zu einem Drittel von Betreiber, Stadt Wien und Bund übernommen werden. Das Center soll nicht nur den Nachlass Wiesenthals konservieren, sondern auch das Archiv der Israelitischen Kultusgemeinde beherbergen und Forschungsprojekte voranbringen.

Was fehlt

Seriosität in der FPÖ Mit Zahlen tun sich die Freiheitlichen schwer. Seine Partei wolle den Sachverhalt eben seriös beleuchten, begründete Karl Schwing, Klubobmann der FPÖ in Fünfhaus, nun eine Anfrage an die Bezirksvertretung. Die FPÖ will darin wissen, wie viel die Gemeinde für Sozialarbeiter in der "Pankahyttn", einer Unterkunft für Punks, bezahlt. Zuletzt seien die Kosten in der Krone mit 54.000 Euro pro Jahr angegeben worden, schreibt Schwing. Nahezu zeitgleich entdeckte die grüne Bezirksrätin Birgit Hebein aber ein weiteres blaues Schriftstück zur Pankahyttn. Darin kritisiert die FPÖ die horrenden Kosten für das Punkerhaus, die sozialarbeiterische Betreuung der Punks verschlinge "angeblich bis zu 500.000 Euro im Jahr".


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