Standpunkt

Ein Fall für Moser

Politik | aus FALTER 11/08 vom 12.03.2008

Ernst Strassers Mails wurden gehackt. Das ist nicht schön für ihn (siehe S. 18), doch die Elektropost ist von öffentlichem Interesse. Strasser unterhielt sich mit seinen Mitarbeitern darüber, wie "Gesinnungsfreunde" mit guten Staatsposten versorgt werden könnten. Benita Ferrero-Waldner, ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, VP-Nationalratspräsident Andreas Khol, ÖAAB-Chef Werner Fasslabend, Landeshauptmann Erwin Pröll und viele andere intervenierten beim damaligen Innenminister für Parteifreunde. Strasser selbst hat gedrängt, dass Parteigänger, die ihm Lobbekundungen übersandten, mit Jobs versorgt werden. Der U-Ausschuss wird sich mit diesen Sitten befassen, die ÖVP protestiert schon jetzt, es dürfe gestohlenes Beweismaterial dort nicht verwendet werden. Die Staatsanwaltschaft wiederum signalisiert, dass es schwer sein wird, die Mails auch strafrechtlich zu fassen. Manches wird verjährt sein, in vielen Fällen gibt es Beweisprobleme. Es gibt aber noch eine andere Institution, die sich Strassers Interventionsmails genau ansehen könnte: der Rechnungshof. Er könnte von sich aus oder auf Antrag von zwanzig Mandataren prüfen, ob bei der Vergabe von Posten durch das Kabinett Strasser Freunderlwirtschaft geherrscht hat. Schon im Fall Grasser hatte der Rechnungshof ja vorgezeigt, dass er unabhängig und schnell prüfen kann. Rechnungshofpräsident Josef Moser, übernehmen Sie! F. K.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige