Winter: "Verhetzung" unwahrscheinlich

Politik | Gerlinde Pölsler | aus FALTER 11/08 vom 12.03.2008

FPÖ Susanne Winter und Sohn halten die Staatsanwälte auf Trab. Verfahren gegen steirische RFJ-Gruppe wegen "Wiederbetätigung" wurde eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Graz werde FPÖ-Frontfrau Susanne Winter wegen ihrer Mohammed-Aussagen vermutlich nicht der Verhetzung beschuldigen, sondern allenfalls der "Herabwürdigung regliöser Lehren". Das will ein Insider läuten gehört haben. Am Donnerstag dieser Woche wird Winter als Stadträtin angelobt, darf ihr Amt aber vorerst nicht ausüben - wegen der laufenden Ermittlungen. So will es das Statut der Stadt Graz. Noch - denn dieses sollte am Dienstag vom Landtag geändert werden, sodass Winter voraussichtlich in sechs Wochen ihr Amt aktiv ausüben wird.

Das Verfahren gegen Winters Sohn Michael hat die Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Er ist wegen seiner Äußerung, die Stadt könne doch als "Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Stadtpark grasen lassen", ebenfalls wegen Verhetzung angezeigt.

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