Kommentar

Mohameds Ende

Vorwort | aus FALTER 12/08 vom 19.03.2008

Das Urteil in Österreichs erstem Terrorprozess ist hart. Und richtig. Mehr als eine Frage aber bleibt offen. STEFAN APFL

Der Fall Mohamed Mahmoud scheint beendet. Beinahe auf den Tag genau ein Jahr nach der Veröffentlichung des Drohvideos gegen Österreich und Deutschland am 10. März 2007 wurden Mahmoud und seine Freundin Mona Salem Ahmed am Wiener Straflandesgericht verurteilt: er zu vier Jahren unbedingter Freiheitsstrafe, sie zu zwei. Das Schöffengericht sprach die beiden in sämtlichen Anklagepunkten schuldig: unter anderem, in einer terroristischen Organisation aktiv gewesen zu sein, die österreichische Regierung genötigt und zu mit Strafen bedrohten Handlungen aufgerufen zu haben.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil ist hart. Und es ist richtig. Hier, so das Signal, wird ein Exempel statuiert. Der Senat hatte die neuralgische Frage zu beantworten, wo Dampfplauderei endet und wo terroristische Aktivität beginnt. Die Antwort fiel eindeutig aus und ist ein Fingerzeig für jeden,


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