Kommentar

Platter, pass auf!

Christian Mertens | Vorwort | aus FALTER 12/08 vom 19.03.2008

Durch das Sicherheitspolizeigesetz rückt der gläserne Bürger näher. Das darf der ÖVP nicht gleichgültig sein.

"Endziel der Entwicklung muss eine totale Informationserfassung und -verarbeitung sein; dazu muss der Bürger im Rahmen seiner täglichen Verrichtungen auch seiner Auskunftspflicht genügen." Ist das ein Zitat aus einem aktuellen Änderungsentwurf zum Sicherheitspolizeigesetz? Oder aus einer noch geheimen Richtlinie der Europäischen Union? Keine Sorge: Die Passage stammt aus dem fantastischen Roman "Ypsilon minus" des Österreichers Herbert W. Franke, der schon 1976 die düstere Dystopie einer totalitären Technokratie entwarf, in der elektronische Überwachungsanlagen die absolute Kontrolle ermöglichen.

Das Bedürfnis nach Befriedigung eines subjektiven Sicherheitsbedürfnisses, aber auch die höhere Bequemlichkeit durch größtmögliche Datenvernetzung lässt viele vergessen, wie gefährdet unsere Privatsphäre ist. Die Möglichkeiten, die das Sicherheitspolizeigesetz vorsieht

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