Dolm/Hero der Woche

T-Mobile

Politik | aus FALTER 12/08 vom 19.03.2008

Man muss kein Bürgerrechtler sein, um sich für Bürgerrechte einzusetzen. Das beweist der Mobilfunkanbieter T-Mobile. Er hat vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz (SPG) eingereicht. Dieses gestattet der Polizei, bei Gefahr im Verzug Kundendaten anzufordern - auch ohne richterlichen Befehl. "Wir glauben, dass das Gesetz Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet", sagt Klaus Steinmaurer, Leiter der Rechtsabteilung. Zwar ist T-Mobile nicht das einzige Unternehmen, das sich beschwert. Aber es ist einer der härtesten Kritiker des SPG und verschwieg auch nicht, dass die Anfragen der Polizei um siebzig Prozent gestiegen sind. Das Interesse am Datenschutz mag pragmatische Gründe haben, etwa die Angst vor zusätzlichen Kosten oder verunsicherten Kunden. Trotzdem gut, dass ein Unternehmen aufschreit. Noch dazu in einem Land, in dem die Zivilgesellschaft schlummert.


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