Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 13/08 vom 26.03.2008

Was war

Charta für Österreich Vergangenen Dienstag präsentierte Innenminister Günther Platter (ÖVP) die Initiative "Gemeinsam kommen wir zusammen". Im Rahmen der Kampagne wird die Roadshow "Integration on Tour" in den kommenden Wochen durch ganz Österreich ziehen. Gleichzeitig wird eine Charta erstellt, die besagen soll, wie das Zusammenleben zwischen Österreichern und Migranten funktionieren kann. Platter kündigte auch ein Maßnahmenpaket an, das er vor dem Sommer der Bundesregierung vorlegen möchte. Dieses soll Gesetzesvorschläge zur Integration beinhalten. Auch andere Ressorts werden dabei einbezogen.

Was kommt

Ende des BIA Innenminister Günther Platter (ÖVP) verkündete vergangene Woche die Auflösung und Neustrukturierung des von der SPÖ heftig kritisierten Büros für Interne Angelegenheiten (BIA). Experten sehen in der neuen Konstruktion zwar Fortschritte, sprechen aber nur von der "zweitbesten Lösung": Die Nachfolgeeinheit des BIA bleibt nämlich wie bisher dem Innenminister unterstellt und damit weisungsgebunden. Ein Fortschritt ist hingegen, dass es für das geplante neue Amt eine gesetzliche Grundlage geben soll, nicht lediglich einen Erlass wie beim BIA.

Was fehlt

Liberale Spuren Oft schon ist der Niedergang der österreichischen Liberalen beklagt worden, jetzt scheinen sie endgültig in einem Zweckbündnis mit der SPÖ aufzugehen. Vergangene Woche präsentierte Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig Hans-Peter Haselsteiner als Berater für Wirtschaftsfragen. Der Chef des Baukonzerns Strabag war und ist einer der wichtigsten Förderer des LIF. Aber auch im Parlament sind die Liberalen eng mit den Roten verbandelt. Abgeordneter Alexander Zach sitzt auf einem SPÖ-Mandat. Haselsteiner sorgte bereits einen Tag nach der Bekanntgabe, dass er die SPÖ berät, für Diskussion: Der Liberale schlug vor, dass an Kärntner Mittelschulen Slowenisch als "Pflichtfach" eingeführt werden solle. Das BZÖ lehnt diese Idee vehement ab.


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