Was ist so schlimm an der Minderheitsregierung?

Politik | Julia Ortner und Barbara Tóth | aus FALTER 13/08 vom 26.03.2008

KOALITION In Europa ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Regierungschef mit unsicheren Mehrheiten arbeiten muss. Warum unterwirft sich Österreich dem Zwang zur großkoalitionären Harmonie?

Manchmal muss man den politischen Gegner einfach überrumpeln. "Noch in der Wahlnacht hat der Kanzler mit der FPÖ die Bedingungen für eine Minderheitsregierung paktiert und so die ÖVP ausgebotet", erinnert sich der Industrielle Hannes Androsch an die entscheidenden Stunden nach dem Wahlsieg der SPÖ am 1. März 1970. Der freiheitliche Parteichef Friedrich Peter saß mit seiner Gefolgschaft damals im Wiener Restaurant Drei Husaren, als ihn der Anruf von Bruno Kreiskys Vertrauensmann Peter Jankowitsch ereilte. Sie sollten in die rote Parteizentrale kommen, ein Fußmarsch von zehn Minuten quer durch die Innenstadt. Das Angebot der SPÖ war so einfach wie überzeugend: Wenn die FPÖ eine rote Minderheitsregierung stützt, wird sie mit einer Wahlrechtsreform belohnt, die ihr beim nächsten Urnengang mehr


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