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Medien | aus FALTER 13/08 vom 26.03.2008

Zu viel Überwachung Eine Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Bürger mindestens ein halbes Jahr zu speichern. Dazu zählt etwa die Information, wer wann wen angerufen hat. Während die österreichische Regierung die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, trat in Deutschland ein entsprechendes Gesetz mit Jahresanfang in Kraft - und wurde prompt vom Bundesverfassungsgericht wieder eingeschränkt. Laut einem Eilbeschluss des Gerichts dürfen die Daten zwar ein halbes Jahr lang gespeichert werden, ihre Auswertung ist aber nur dann erlaubt, wenn besonders schwere Straftaten vorliegen. Einfach ausgedrückt: Bei mutmaßlichen Terroristen darf die Polizei auf die gespeicherte Information zurückgreifen, bei Personen, die Musik von Tauschbörsen herunterladen, nicht. Das Urteil wird als Rückschlag für jene Politiker gewertet, die Überwachung propagieren.

Zu viel Marktanteile Die Telekom Austria dominiert den österreichischen Telekommunikationsmarkt


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