Angst essen EU auf

Vorwort | Nina Horaczek | aus FALTER 14/08 vom 02.04.2008

KOMMENTAR Nur nicht auffallen, heißt es beim EU-Reformvertrag. Gerade die Unsichtbarkeit schadet aber Europa.

In letzter Zeit viel Neues aus Brüssel gehört? Nicht wirklich. Die EU hat sich auf einen temporären Kuschelkurs eingeschworen. Schließlich sollen in den nächsten Monaten alle Mitgliedsländer den EU-Reformvertrag von Lissabon absegnen (siehe auch Artikel S. 8). Dieser Vertrag spiegelt wider, was von der gescheiterten Idee einer Verfassung für Europa übrigblieb. Um das Reformprojekt nicht zu gefährden, lautet die Devise "Bloß nicht auffallen". Österreichs Regierung hält sich brav daran.

Das bewirkt vor allem eines: Den Diskurs über die Zukunft Europas führen in Österreich die Rechtspopulisten ganz alleine. Diese versammeln sich fleißig auf der Straße, wie etwa vergangenes Wochenende in Wien. Da demonstrierten Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider Hand in Hand mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Kronen Zeitung-Herausgeber Hans Dichand gegen eine vermeintliche


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