Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 14/08 vom 02.04.2008

Was war

Bewusste Provokation Geert Wilders hat es tatsächlich getan. Vergangenen Donnerstag, rechtzeitig für die islamischen Freitagspredigten, stellte der niederländische Rechtspopulist seinen lange angekündigten Film über den Islam online. Allein in der ersten Stunde hatte das Video mehr als eine Million Abrufe. "Fitna" (arabisch: Heimsuchung) ist ein klischeeüberladener, hetzerischer Anti-Islam-Film geworden. Niederländische Muslime reagieren gemäßigt. Die EU kritisierte die Aktion. In der arabischen Welt könnte, wie nach den Mohammed-Karikaturen, abermals der Volkszorn organisiert werden. Wilders selbst sieht den Film als "keine Provokation. Aber es ist fünf vor zwölf."

Was kommt

U-Ausschuss-Marathon Der nun beginnende Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre könnte zur unendlichen Geschichte werden. "Das dauert länger als ein halbes Jahr, das ist gar kein Zweifel", erklärte Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ). Ursprünglich war er davon ausgegangen, dass man mit vierzig Sitzungen auskommen würde. Bei acht Stunden Arbeit pro Termin hätte man damit aber nicht einmal fünfzig Minuten für jeden der 260 geplanten Zeugen gehabt. Fichtenbauer rechnet daher mit einer Ausschussdauer von bis zu einem Jahr.

Was fehlt

Schwarze Einheit Nach der großen Krise haben sich die Koalitionsparteien darauf geeinigt, schon im Juni ein Familienrechtspaket zu beschließen - ein Teil davon soll die Homopartnerschaft sein. Doch innerhalb der ÖVP ist man sich über die Details des Vorhabens komplett uneins. Zwar springt auch Klubobmann Wolfgang Schüssel, bisher erklärter Gegner einer Homoehe, über seinen Schatten. Aber den Segen der Schwarzen für eine gesetzlich festgelegte standesamtliche Zeremonie, wie das Justizministerin Maria Berger (SPÖ) vorgeschlagen hat, wird es wohl nicht geben. Denn der konservativ-katholische Parteiflügel fürchtet die Propagierung homosexueller Lebensformen und eine "Ehe light", die man Heterosexuellen rechtlich ja nicht vorenthalten könne.


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