Standpunkt

Lassen erpressen?

Politik | aus FALTER 15/08 vom 09.04.2008

Muss sich ein Staat erpressen lassen? Dieser Tage, wo Ultimaten ablaufen und eine tote Geisel überstellt wird, stellt sich die Frage erneut. Peter Pilz will etwa wissen, ob Österreich die Zahlung von Lösegeld für den später ermordeten Bert Nussbaumer verweigert hat. Bald schon werden wir auch erfahren, ob und welchen Preis Österreich bezahlte, um die zwei in der Sahara entführten Geiseln zu befreien. Die Fälle werfen grundsätzliche Fragen auf: Wie weit darf ein Staat den Wünschen Krimineller nachkommen? Wo endet die Schutzpflicht gegenüber jenen, die sich vielleicht auch leichtfertig in Krisengebiete begeben, wo beginnt die "Staatsräson"? Die USA zahlen grundsätzlich kein Lösegeld, da das die Entführungsindustrie noch mehr anfeuern würde. Die Europäer lehnen diese Radikalität auf Kosten der Entführten ab. Zu Recht: Der Staat soll natürlich zahlen, um Leben zu retten (bei besonders Leichtsinnigen kann er sich das Geld ja teilweise zurückholen). Und politische Forderungen? Freilassungen von Gefangenen? Abzug aus Kriegsgebieten? Das muss ein Staat ablehnen - selbst um den Preis, dass Geiseln getötet werden. Österreich beschritt aber auch hier in der Vergangenheit andere Wege. Kurden, Palästinenser und andere Terroristen konnten unsere Politiker immer wieder erpressen. Ein Rechtsstaat wird solcherart zum Opfer - und das provoziert noch mehr Leid und Tote. F. K.


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