Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 15/08 vom 09.04.2008

Was war

Kampf um Aufklärung Der rot-grün-blau-orange Untersuchungsausschuss zu Postenschacher und Intrigen im Innenministerium sowie einer Vielzahl anderer Vorwürfe hat begonnen. Schon entstehen die ersten Querelen. Die ÖVP fordert, dass Akten aus "datenschutzrechtlichen Gründen" geschwärzt werden - die anderen Parteien lehnen dies ab. Das Außenministerium, das Unterlagen in der Visa-Affäre liefern soll, beklagt zudem Arbeitsüberlastung bei der Beschaffung der Akten. Der blaue Vorsitzende Peter Fichtenbauer kündigt schon jetzt ein, dass der Ausschuss etwa ein Jahr werken werde.

Was kommt

Angriff auf Ärzte Die Sozialpartner wollen das Gesundheitssystem umkrempeln, um das heuer auf 355 Millionen Euro steigende Defizit der Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Dazu planen sie Einsparungen von jährlich 600 Millionen Euro. Da die Maßnahmen erst 2012 voll wirksam werden, soll bis dahin der Bund mit 450 Millionen Euro einspringen. Jetzt geht das Konzept an die Regierung. Vor allem die Ärzte würden damit Kompetenzen verlieren. Außerdem soll bei Medikamenten, Krankentransporten und in der Verwaltung eingespart werden.

Was fehlt

Bananen für Österreich Die Anfrage trägt das Datum "Erster April", doch sie ist kein Scherz. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache will vom Innenminister wissen, ob Martin Kreutner, Chef der Anti-Korruptionstruppe BIA wegen "Herabwürdigung des Staates" bestraft werden kann. Grund: Das BIA hatte eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Bananenrepublik Österreich: Sachlichkeit, nein danke?" veranstaltet an der etwa Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich, und UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak teilnahmen. Moderiert wurde die Diskussion von Falter-Chef Armin Thurnher - ohne Honorar. Strache will auch wissen, ob ein Naheverhältnis von Falter-Politikchef Florian Klenk zu BIA-Chef Kreutner besteht und dieses "überprüft" wurde. Platters Antwort darauf interessiert selbstverständlich auch den Falter. Wir bleiben dran.


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