Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 16/08 vom 16.04.2008

Was war

Mehr Geld Jetzt kann die Regierung eines ihrer Prestigeprojekte umsetzen. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger hat sich mit den Bundesländern auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung geeinigt. Streitpunkt war bis zuletzt, inwieweit das Arbeitsmarktservice als One-Stop-Shop eingesetzt werden soll. Als Kompromiss soll nun die Antragstellung, Vorprüfung und Weiterübermittlung im AMS durchgeführt werden. Die Ausrechnung und Überweisung der Mindestsicherung (747 Euro monatlich für alle, die "arbeitswillig" sind) übernehmen die Sozialbehörden. Die Auszahlung kann frühestens mit 1. Juli 2009 beginnen.

Was kommt

Mehr Ärzte Gefängnisse haben sich in den letzten Jahren in vergitterte Psychiatrien verwandelt. Vor allem Drogenkranke landen nach mehreren kleineren Vergehen oft jahrelang im Knast, weil bedingte Strafen auf einmal widerrufen werden. Dort sind die Justizwachebeamten und Betreuer laut internen Studien überfordert. Dazu kommt, dass die Behandlung von geistig abnormen Rechtsbrechern aufgrund interner Verrechnungssysteme enorm teuer wird (400 Euro pro Tag pro Häftling). SPÖ-Justizministerin Maria Berger will nun eine neue Anstalt für psychisch kranke Straftäter schaffen und das ärztliche Personal über eine private Agentur beschäftigen. Dies koste nur 200 Euro pro Tag. Die Gewerkschaft, die auf diese Weise Macht verlieren wird, klagt nun über die "Privatisierung" im Strafvollzug.

Was fehlt

Mehr Akten Das Innenministerium behindert den U-Ausschuss zur Aufklärung der Missstände, die der oberste Kriminalist Herwig Haidinger benannt hat. So sehen es rote, grüne, blaue und orange Abgeordnete. Anders als das Justizministerium, so der Grüne Peter Pilz, sei Günther Platter säumig, ungeschwärzte Akten ans Parlament zu schicken. Im Innenministerium, wo derzeit hunderttausende Akten für das Parlament kopiert werden, argumentiert man mit "Datenschutz". Die Schwärzungen seien notwendig, um die Persönlichkeitsrechte Betroffener zu schützen.


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