Standpunkt

Bloß nicht hinhören

Politik | aus FALTER 16/08 vom 16.04.2008

Soll die Polizei die Möglichkeit haben, mit Schnüffelprogrammen heimlich die Computer von Verdächtigten auszuspionieren? Innenminister Günther Platter (ÖVP) setzt sich vehement für den sogenannten Bundestrojaner ein. Die Beschlagnahme von Festplatten und der große Lauschangriff reichen ihm nicht, er will Computer live und heimlich überwachen. Die Regierung beschloss im Herbst, die Onlinedurchsuchung 2008 einzuführen, und setzte eine Expertengruppe ein. Nun liegt deren dicker Bericht vor. Wer ihn durchliest, bekommt den Eindruck, dass die Onlineüberwachung teuer, unpraktikabel und juristisch bedenklich ist. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, rät: Finger weg! Während Platter davon nichts wissen will, signalisiert Justizministerin Maria Berger (SPÖ) immerhin, dass sie die Warnungen ernst nimmt. Sie will Rechtsschutz und Kontrollrechte der Justiz stärken. Der Fall zeigt Grundsätzliches: Trotz Kritik ihrer eigenen Experten hält die Regierung an ihrem Kurs fest. Im Juli soll der Bundestrojaner scharfgemacht werden. Eine Grundsatzdebatte über die Notwendigkeit und den Sinn neuer Grundrechtseingriffe bleibt aus. Das ist typisch für die Diskussionskultur im Land. Die Meinung der Politik steht fest. Warum sollte sie sich dann von Tatsachen verunsichern lassen? I. B.


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