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Politik | aus FALTER 16/08 vom 16.04.2008

Freispruch? Heinz-Christian Strache scheint von der Unschuld der Grazer Stadträtin Susanne Winter überzeugt. Winter, so geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, habe bereits am 12. März ein Gutachten vorgelegt: "Äußerungen der Beschuldigten begründen weder jede für sich noch in ihrem Zusammenhalt eine Strafbarkeit wegen der ihr zur Last gelegten Vergehen der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren." Der Autor des Gutachtens: der aus der "Krone" als Kritiker des Lissabonvertrages bekannte Adrian Hollaender.

Schubhaft Als erstes Bundesland fordert die Steiermark von der Bundesregierung die Abschaffung der Schubhaft - und zwar auf Antrag der Grünen, SPÖ und KPÖ schlossen sich an. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Edith Zitz war besonders davon angetan, dass sich die steirische SPÖ "vom fremdenfeindlichen Kurs der Bundes-SPÖ distanziert" hat. Sie hofft nun, dass weitere Länder dem Beispiel der Steiermark folgen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen


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