Schwarz-grünes "Umfärbeln"

Wie jenseits ist das?

Politik | aus FALTER 16/08 vom 16.04.2008

Alles auf den Kopf stellen, viel mehr mitplauschen - das haben Schwarz-Grün unter Bürgermeister Siegfried Nagl und Vize Lisa Rücker mit den Stadtwerken vor, die künftig "Graz AG" heißen sollen. Als Erstes sichert sich die Koalition im Aufsichtsrat die Mehrheit, die SPÖ fliegt raus. Dasselbe macht sie auch in anderen Unternehmen der Stadt wie der Messe und der Bau- und Grünlandsicherungsgesellschaft. "Das ist Repolitisierung und Umfärbelung", sagt Oswin Kois, der scheidende rote Vize-Aufsichtsratschef der Stadtwerke. Wie böse sind diese Pläne?

Künftig sitzen im Aufsichtsrat der Stadtwerke sechs Politiker, darunter Nagl und Rücker, sechs Experten und sechs Arbeitnehmervertreter. Neun der 18 Aufsichtsräte haben ein ÖVP-Ticket. Sollte bei einer Abstimmung 9:9 rauskommen, zählt Nagls Stimme auch noch doppelt. Die Schwarzen können also alles niederstimmen. Alle anderen Parteien werden vor die Tür gesperrt - zuletzt war außer den beiden Regierungspartnern Schwarz und Rot auch

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