Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 18/08 vom 30.04.2008

Was war

Applaus für Häupl Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer war der Auftritt vor der Parteibasis auf dem Wiener SPÖ-Parteitag am vergangenen Samstag kein Heimspiel. Seine Aufrufe zu Einigkeit und seine bemüht selbstkritische Rede wurden von den 1200 Delegierten mit verhaltenem Applaus quittiert - direkte Angriffe auf den Kanzler überließ man allerdings lieber der Parteijugend. Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl wurde hingegen für sein 15-Jahre-Jubiläum als Landesparteichef lautstark gefeiert. Häupl bekräftigte, dass er bei der Gemeinderatswahl 2010 noch einmal antreten wolle, und präsentierte sein Zukunftskonzept für die Stadt.

Was kommt

Untersuchung gegen Haidinger Die Staatsanwaltschaft Wien prüft nun Vorwürfe gegen den Exbundeskriminalamtschef Herwig Haidinger, die im Abschlussbericht der polizeilichen Sonderkommission zur Causa Innenministerium erhoben werden. Die Kommission unter der Leitung des Vorarlberger Sicherheitsdirektors Elmar Marent habe in ihrem Bericht gegen Haidinger, Kronzeuge im parlamentarischen U-Ausschuss zum Innenministerium, den Verdacht auf falsche Beweisaussage, Missbrauch der Amtsgewalt und Verdacht der Verleumdung aufgezeigt, berichtete der Standard. Bei Doris Ita, der ehemaligen Ehefrau des Exkabinettschefs im Innenministerium, Philipp Ita, ortet die Sonderkommission "widersprüchliche Aussagen".

Was fehlt

Eine Matura für alle Die Qualität des Unterrichts unterscheidet sich von Schule zu Schule. Um landesweit ein einheitliches Niveau herzustellen, hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nun einen Gesetzesentwurf in Begutachtung gegeben, der allgemeine Bildungsstandards einführen soll. Diese geben vor, welche Lernergebnisse die Schüler in welcher Stufe erzielen müssen, und sollen einem nationalen Schulmonitoring dienen. Der Entwurf sieht auch vor, dass künftig die Matura österreichweit am gleichen Tag stattfindet - dies ist ein erster Schritt hin zur einheitlichen Matura, wie sie etwa auch Frankreich hat.


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