Standpunkt

Nicht drüberfahren

Politik | aus FALTER 18/08 vom 30.04.2008

Alle warteten auf Heinz Mayer. Doch die Aussage des Verfassungsexperten in der Untersuchungskommission zu den Missständen in Wiens Psychiatrie brachte nur Zwist zwischen SPÖ und Opposition. Diese duellieren sich um eine Kernfrage: Dürfen ehemalige Patienten und Angehörige vor der Kommission von ihren Erfahrungen berichten? Rechtlich hat Mayer die Frage mit Ja beantwortet - wenn die Betroffenen zur Klärung der "politischen Verantwortung" der Gesundheitsstadträtin etwas beizutragen hätten. Die Roten schließen nach dieser Expertise die Ladung der Betroffenen dezidiert aus - und berufen sich dabei auf Mayer. Grüne und Schwarze wollen das nicht akzeptieren - und berufen sich dabei auf Mayer. Doch es geht in dieser heiklen Causa nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um eine grundlegende demokratiepolitische Frage. Warum können Psychiatriepatienten, die keine Lobby haben, nicht einmal selbst vor einem Rathausgremium sprechen? Wenn sie ihre Krankheit im Griff haben und das freiwillig tun, sollten sie die Möglichkeit dazu bekommen, etwa in einem geschützten Raum abseits der Öffentlichkeit. Das hätte wohl auch einen therapeutischen Effekt für Betroffene, sagen Experten. Und die alleinregierende SPÖ könnte so zeigen, dass sie Probleme erkennt und nicht einfach mit ihrer Absoluten drüberfährt - aus Angst vor einem Imageschaden fürs rote Wien. J. O.


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