Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 19/08 vom 07.05.2008

Was war

Schwaches Ja Zum sechsten Mal wurde Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen vergangenes Wochenende beim Bundesparteitag von seiner Basis auf Platz eins gewählt - allerdings erreichte er diesmal mit 80,7 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis. Inhaltlich schworen sich die Grünen beim Parteitag auf die Verteilungsgerechtigkeit ein: In einem entsprechenden Leitantrag wird eine Erbschaftssteuer, die Abschaffung des begünstigten Steuersatzes für das 13. und 14. Gehalt bei Spitzenverdienern und eine "moderate Vermögensbesteuerung" gefordert. Im Gegenzug sollen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe angehoben und Kindergärten kostenlos werden.

Was kommt

Starke Worte Die Regierung will nach dem Inzestfall von Amstetten sämtliche einschlägigen Gesetze durchforsten. Bereits fix scheint die Verlängerung der Tilgungsfristen bei schweren Sexualdelikten: Künftig sollen derartige Vorstrafen nach einem Vorschlag von SPÖ-Justizministerin Maria Berger nicht mehr nach zehn beziehungsweise 15 Jahren automatisch gelöscht werden, sondern bei besonders gefährlichen Sexualstraftätern erst nach bis zu 30 Jahren. ÖVP-Innenminister Günther Platter fordert hingegen gleich die lebenslange Speicherung im Strafregister.

Was fehlt

Harte Fakten Nachdem deutsche Ermittler gestohlene Daten aus Liechtenstein gekauft und damit Steuerhinterzieher überführt hatten, sollte auch das österreichische Finanzamt die Dokumente aus dem Steuerparadies bis Ostern erhalten. Doch bisher haben die deutschen Fahnder dem österreichischen Finanzministerium nur die Namen von 150 Verdächtigen übermittelt. Die Beamten warten weiterhin auf jene Dokumente, die die Abgabenhinterziehung belegen. In der Zwischenzeit sind beim Ministerium bereits 68 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung eingetroffen. Denn wer sich vor Beginn eines Strafverfahrens meldet, kommt ungeschoren davon - und muss nur die hinterzogenen Steuern nachzahlen.


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