Zustand: kritisch

Kurt Langbein | Vorwort | aus FALTER 21/08 vom 21.05.2008

kommentar Aus der angesagten Radikalkur fürs Gesundheitswesen wurde eine Minireform. Auch die wird scheitern.

Als Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) vergangene Woche die Gesundheitsreform präsentierten, war aus dem umfassenden Vorhaben längst ein "Mosaikstein" geworden, wie die Ministerin einräumte. Im April hatten ÖGB und Bundeswirtschaftskammer ein Reformpapier ausgearbeitet, doch dessen Kernstück war inzwischen entfernt worden: Zwar soll der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wie geplant zu einer Holding umstrukturiert werden, doch diese Holding wird nicht die gesamte Finanzierung von Spitälern und niedergelassenen Medizinern übernehmen und damit das teure Nebeneinander von Kassen, Ländern und Gemeinden beenden, das uns zu Spitalsweltmeistern gemacht hat. Statt die Finanzierung des Medizinbetriebs nun zu vereinheitlichen, soll die Holding als "ersten Schritt" lediglich die Tarifpolitik der 26 Krankenkassen vereinheitlichen.

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