Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 21/08 vom 21.05.2008

Was war

Ausweg beim Komasaufen Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse sorgt für Aufregung. Sie will jenen Wirten, die Minderjährigen unerlaubten Alkoholkonsum ermöglichten, die Kosten für die Spitalsbehandlung der Komasäufer verrechnen. Wer etwa nachweislich einem 15-Jährigen Alkohol ausschenkte, soll bis zu 900 Euro für Transport- und Spitalskosten zahlen. Die anderen Gebietskrankenkassen reagieren vorerst skeptisch auf den Vorstoß aus Linz, weil es schwierig sein könnte, den Wirten die Schuld für eine Alkoholvergiftung nachzuweisen.

Was kommt

Irrweg der Agrarpolitik Spät, aber doch scheint die weltweite Nahrungsmittelknappheit für einen Paradigmenwechsel in der EU-Agrarpolitik zu sorgen. Als sich die Regierungschefs im März darauf einigten, den Anteil von Biokraftstoffen am europaweiten Spritverbrauch bis 2020 auf zehn Prozent zu heben, war noch von einem "historischen Moment" die Rede. Industriekommissar Günter Verheugen nennt die Entscheidung angesichts steigender Lebensmittelpreise und sinkender Nahrungsmittelproduktion nun einen "Irrweg" und eröffnet damit die Diskussion. Hinter den Kulissen sollen EU-Beamte indessen planen, die Förderung für stillgelegte Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden könnten, einzustellen.

Was fehlt

Umleitung für aufmüpfigen Richter Im Eilverfahren hat die große Koalition den Asylgerichtshof eingeführt, der ab 1. Juli seine Arbeit aufnimmt. Dabei wurde versichert, dass sämtliche Mitarbeiter des Unabhängigen Bundesasylsenats, der derzeitigen Berufungsinstanz für Asylverfahren, im neu geschaffenen Gerichtshof weiterarbeiten können - solange ihnen nicht die "persönliche und fachliche Eignung" fehle. Nun wird gerade diese Eignung beim Asylrechts-Juristen Josef Rohrböck angezweifelt. Das Bundeskanzleramt hat gegen ihn ein Verfahren eingeleitet, das ihn den Posten im Asylgerichtshof kosten könnte. Pikantes Detail: Rohrböck gilt als Querkopf und Kritiker der heimischen Asylgesetzgebung.


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