Wettbewerb

Wer darf den Dreck wegmachen?

Politik | Gerlinde Pölsler | aus FALTER 21/08 vom 21.05.2008

Die rein staatliche Abfallwirtschaft verstößt gegen das Prinzip der Wettbewerbsfreiheit", findet die steirische Wirtschaftskammer. Und hat deshalb bei der EU-Kommission in Brüssel Klage gegen Bund und Land eingebracht, wie die Kleine Zeitung berichtete. Das Ziel: mehr Wahlfreiheit für Betriebe.

In der Steiermark haben die Gemeinden beim privaten Hausmüll ebenso wie bei gewerblichen "Siedlungsabfällen" prinzipiell das Monopol, nur Industriebetriebe dürfen frei wählen. Seit 2004 ist diese Regel etwas gelockert: Firmen mit mehr als zwanzig Mitarbeitern können nun bei den Gemeinden darum ansuchen, ihre Gewerbeabfälle privat entsorgen zu lassen. Nur: Bislang wurde noch kein einziger Antrag genehmigt. In Graz warteten einige Betriebe schon jahrelang - zum Teil sogar seit März 2005 - vergeblich darauf, dass ihre Anträge überhaupt bearbeitet werden, erklärt Markus Poleschinski von der Marketingstelle der Wirtschaftskammer Steiermark: "Eine Rechtsverweigerung", meint er. Diese Bestimmungen bescherten den Betrieben "überhöhte Kosten und unnötige Bürokratie".

Die Stadt Graz hält dagegen: Immerhin würden mit dem öffentlichen Sammelsystem auch Leistungen abgedeckt, um die sich mangels Gewinnträchtigkeit kein Privater reißt und die daher unerledigt blieben, etwa öffentliche Grünflächen reinzuhalten. Laut der zuständigen grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker denkt die Stadt überhaupt nicht daran, an der derzeitigen Regelung etwas zu ändern. Eine Lösung könnte in einem Kompromiss wie im Land Salzburg liegen: Dort können Betriebe die Entsorger frei wählen, dennoch muss jeder mittels einer Grundgebühr zum öffentlichen System beitragen.


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