Standpunkt

Automatisch bitte

Politik | aus FALTER 23/08 vom 04.06.2008

Es hat das Zeug zum Unwort des Jahres: "Pensionsautomatik". Dabei versteckt sich hinter diesem politischen Neologismus eine äußerst vernünftige Sache. Erstmals soll in Österreich festgelegt werden, wie sich unser Pensionssystem verändern muss, damit es trotz immer mehr älteren Menschen und immer weniger einzahlenden Jüngeren weiterhin leistbar bleibt. Bis dato waren Pensionsreformen eine Frage der politischen Opportunität. Wenn es gar nicht anders ging, machte man eine - meist in sicherem Abstand zum nächsten Urnengang. Nun sollen nicht mehr die Wiederwahlambitionen der jeweils Herrschenden, sondern die vergleichsweise nüchterne Versicherungsmathematik diktieren, wann es wieder so weit ist. Steigt die Lebenserwartung um ein halbes Jahr und sinkt die sogenannte "Deckungsquote" um mehr als ein Prozent, muss die Politik handeln. Nur: Wer beschließt die unpopulären Maßnahmen wie höheres Pensionsalter, Beitragserhöhung und Rentenkürzung? Natürlich das Parlament, wie es jetzt, wie immer zu spät, aber doch, die SPÖ gegen den Willen der ÖVP verlangt. Denn die Nachhaltigkeit des Pensionssystems ist eine der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Fragen. Sie lässt sich nicht per Verordnung, wie es der ÖVP vorschwebt, regeln. Sie gehört öffentlich diskutiert und legitimiert. Damit möglichst viele Menschen verstehen und auch mittragen, wenn es bald einmal heißt: Bitte länger arbeiten. B. T.


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