Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 24/08 vom 11.06.2008

Was war

Opposition im Aufstand Hin und wieder zeigt sie ja doch noch, was sie kann, die Opposition. Vergangenen Donnerstag etwa verwies sie während der Plenarsitzung im Hohen Haus die geplante Ökostromgesetzesnovelle zurück an den zuständigen Ausschuss. Die ÖVP hatte schlicht und ergreifend vergessen, den Antrag der Opposition rechtzeitig vor Sitzungsbeginn zuzustellen. So blieb den Abgeordneten nicht genügend Zeit, den neuen Gesetzestext zu lesen. Bitter ist die Verzögerung für Bauern mit Biogasanlagen. Teil des novellierten Ökostromgesetzes ist eine fette Förderung für die ins Trudeln geratene Branche. Das Gesetz wird nun Anfang Juli beschlossen.

Was kommt

Westenthaler vor Gericht Der orange Parteiobmann muss sich diese Woche wegen falscher Zeugenaussage verantworten. Hintergrund der Causa ist die sogenannte orange Prügelaffäre. Der frühere Leibwächter Westenthalers, Siegfried K., wurde im März 2007 zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er den ehemaligen Sprecher von Exjustizministerin Karin Gastinger höchst unsanft aus einem Lokal befördert hatte. Dass Westenthaler ebenfalls vor Gericht steht, hat er sich seinem Auftritt im K.-Prozess zuzuschreiben: Im Unterschied zu anderen Augenzeugen hatte Westenthaler unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegeben, ihm sei "nichts aufgefallen von Tumulten, Schlägereien".

Was fehlt

Ärzte in der Praxis Am 16. Juni, wenn Österreich gegen Deutschland spielt, werden rund 15.000 Ordinationen geschlossen bleiben. Die Mediziner schauen aber nicht Fußball, sondern protestieren gegen die geplante Gesundheitsreform. Diese sieht vor, dass Arztpraxen alle fünf Jahre evaluiert werden - und bei Nichterfüllung der Qualitätskriterien keine Kassenverträge mehr bekommen. Weiters sollen Mediziner nicht mehr Medikamente verschreiben, sondern Wirkstoffe, damit billigere Generika zum Einsatz kommen. Die Ärzte sehen in den Reformen einen Anschlag auf ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und fordern, das gesamte Paket einzustampfen.


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