Tierschützer

Die Vorwürfe

Politik | aus FALTER 24/08 vom 11.06.2008

Es ist ein seltener Vorwurf: Zehn Tierschützer, die in Untersuchungshaft sitzen, sollen nach Paragraf 278a eine "kriminelle Organisation" gebildet haben, der Straftaten von Brandstiftung bis Erpressung angelastet werden.

Ob und wie weit diese Vorwürfe stimmen, lässt sich momentan nicht seriös beantworten. Denn auch drei Wochen nach den Verhaftungen haben die Anwälte den vollständigen Akt nicht erhalten. Sie können die Medien daher nicht informieren. Die Staatsanwaltschaft hingegen unterliegt dem Amtsgeheimnis.

Rechtsanwalt Stefan Traxler, der einen Teil der Tierschützer verteidigt, kritisiert nun, dass seinen Mandanten bislang keine konkreten Taten vorgeworfen werden. Das müsse man nicht, sagt Johann Fuchs, Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. "Für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation reicht es, für die Organisation Termine zu organisieren oder Spenden zu sammeln."

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser vergleicht das Vorgehen gegen

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