Souverän ins Out

Vorwort | Nina Horaczek | aus FALTER 25/08 vom 18.06.2008

KOMMENTAR Nach dem Lissabon-Debakel sollte die EU ihren Mitgliedern die Entscheidungsfrage stellen.

Den Kämpfern für Demokratie ist vergangenen Freitag ein Meisterstück gelungen: Weil 53,4 Prozent der Iren, die an der Abstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon teilnahmen, dagegen stimmten, wurde ein Vertrag, der eine halbe Milliarde Menschen betrifft, zum Scheitern gebracht. Konkret bedeutet das weniger Demokratie in Europa; ein Verzicht auf Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger; die undemokratischen Vetorechte eines einzelnen Staates gegen 26 andere bestehen weiter; und europaweite Volksbegehren gibt es auch nicht. Der große Verlierer des Vetos in Irland ist das europäische Parlament - das einzige EU-Gremium, das von den Bürgern direkt gewählt wird. Mit dem Vertrag von Lissabon hätte dieses Europa-Parlament Macht erhalten - weit mehr als bisher - und mehr als 90 Prozent aller Gesetze mitbeschließen können. Nun werden die Brüsseler Entscheidungen auch künftig hinter


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