Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 25/08 vom 18.06.2008

Was war

Arigona vorm VfGH Kann die kurz vor der Abschiebung stehende Kosovarin Arigona Zogaj vielleicht doch mit einem humanitären Bleiberecht rechnen? Die Anzeichen mehren sich. Vergangenen Freitag befasste sich der Verfassungsgerichtshof ganz generell mit humanitärer Aufenthaltsbewilligung. Der neue VfGH-Präsident Gerhart Holzinger ließ aufhorchen. Da nur die Behörde, nicht aber der Bürger einen Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht stellen kann, sei die Regelung zu hinterfragen. Holzinger kritisierte, die "Regelungen stammten aus einer Zeit, in der der Bürger polizeistaatlicher Untertan war". Eine Entscheidung folgt.

Was kommt

Tiroler in Verhandlung Herwig van Staa hat die Tiroler Wahl und die ÖVP-Absolute im Land klar verloren. Trotzdem verhandelt der Landeshauptmann nun im Namen der ÖVP mit den anderen Parteien. Innenminister Günther Platter, der van Staa als Landeschef nachfolgen will, spielt den Aufpasser bei den Verhandlungen. Van Staa steht unter Zeitdruck, die neue Regierung muss in der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt werden, die voraussichtlich am 1. Juli stattfindet. Dabei ist es vor allem die Person des Landeshauptmanns, die die Gespräche erschwert. Grüne, FPÖ und Wahlsieger Fritz Dinkhauser haben eine Koalition mit van Staa an der Spitze bisher immer ausgeschlossen.

Was fehlt

Homosexuelle am Standesamt Kein richtiges Jawort und kein gemeinsamer Name: Das von der ÖVP regierte Innenministerium bleibt in seiner Begutachtungsstellungnahme bei der Ablehnung der Zeremonie für Lebenspartnerschaften von Homosexuellen. Der von SPÖ-Justizministerin Maria Berger vorgelegte Entwurf sollte "grundlegend überarbeitet werden, um den Eindruck zu vermeiden, bei der Lebenspartnerschaft handle es sich um eine andere beziehungsweise besondere Form der Ehe (Ehe light)", meint das Ministerium. Anstelle der Standesamtzeremonie soll es nur eine "öffentliche Beurkundung" bei der Bezirkshauptmannschaft geben.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige