Unireform

SPÖ vs. ÖVP-Plan

Politik | aus FALTER 25/08 vom 18.06.2008

Auch beim Universitätsgesetz fühlt sich die SPÖ von ihrem Koalitionspartner umgangen. Im Gesetzesentwurf, den Minister Hahn vergangene Woche in Begutachtung sendete, sind mehrere Punkte des Regierungsprogramms nicht enthalten - allen voran die sogenannte "Lehrenden-Kurie". Vor Start der Legislaturperiode hatten ÖVP und SPÖ festgehalten: "Alle unbefristet auf Laufbahnstellen beschäftigten Wissenschafter/innen sollen eine Gruppe (,Kurie') bilden." Dies würde bedeuten, dass sowohl ordentliche Professoren, außerordentliche Professoren als auch Assistenzprofessoren gemeinsam eine Interessensgruppe bilden würden - und dadurch könnte die Mitsprache der einfachen Dozenten gesteigert werden. Im Entwurf von Hahn ist diese Kurie allerdings nicht enthalten - ebensowenig wie andere Vorschläge des Regierungsprogramms.

Broukal kündigt nun an, dass er über diesen Entwurf von Minister Hahn erst gar nicht verhandeln wolle. "Zuerst muss das Regierungsprogramm darin umgesetzt werden", sagt er. Doch die ÖVP steht der Kritik ihres Koalitionspartners gelassen gegenüber. So sagte Hahn über Broukal: "An manchen Tagen reißt eine pessimistische Stimmung ein. Also warten wir die nächsten Monate ab. Vielleicht erwischen wir einen Sonnentag und es passt alles."

Das Vorgehen der ÖVP ist durchaus gewagt, da sie Teile des Regierungsprogramms eindeutig nicht berücksichtigt - stattdessen aber mit eigenen Ideen vorprescht. Die nun angekündigten Zugangsbedingungen sind ein Vorhaben, bei dem sich die Nackenhaare von Josef Broukal aufstellen (siehe Hauptgeschichte). Trotzdem könnten sich die Regierungsparteien im Herbst doch noch einigen. Denn Minister Hahn signalisiert, dass die Mitbestimmung der niedrigeren Institutsmitarbeiter doch noch ausgedehnt werden könnte. Das wäre immerhin ein Teilerfolg für die SPÖ.


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