Irland und die EU-Erweiterung

"Die Union hält Wort"

Politik | aus FALTER 25/08 vom 18.06.2008

Während Europas Politiker nach dem irischen Nein zum Verfassungsvertrag darüber diskutieren, wie es nun weitergehen soll - abermalige Abstimmung, Vertragsänderung oder Entsorgung des Reformwerks? -, entzündet sich auch eine Debatte zur EU-Erweiterung. Noch am Wochenende forderte der Deutsche Hans-Gert Pöttering (CDU), Präsident des Europäischen Parlaments, einen vorläufigen Erweiterungsstopp, "vielleicht mit Ausnahme Kroatiens". Der finnische EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sieht hingegen "keine direkte Verbindung" zwischen dem irischen Nein und der Erweiterung. Der Rest der Debattenteilnehmer sieht sich zwischen Pöttering und Rehn. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) betonte bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag, dass es "keine Änderungen" geben werde: "Die Europäische Union hält Wort", sagte sie. Österreich, das sich auf europäischer Ebene als Schutzherr Kroatiens und Schutzwall vor der Türkei versteht, drängte sogar darauf, die EU-Perspektive des Westbalkans zu bekräftigen. Derzeit führt die EU Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei. Mazedonien hält bereits den Kandidatenstatus. In Brüssel werden noch für dieses Jahr Beitrittsanträge aus Albanien und dem seit 2006 von Serbien unabhängigen Montenegro erwartet. Bis dato haben 18 der 27 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, den Verfassungsvertrag ratifiziert, nur Irland hat bisher dagegengestimmt. Neben einer institutionellen Reform der EU, die durch die Beitritte der vergangenen Jahre nötig geworden war, sollte der Reformvertrag auch gemeinsame EU-Außenpolitik ermöglichen.


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