Standpunkt

Blinde Flecken

Politik | aus FALTER 26/08 vom 25.06.2008

Ist unsere Justiz auf dem rechten Auge blind? Drei Fälle in der jüngeren Vergangenheit erwecken diesen Eindruck - doch die Lage ist komplizierter. Da ist etwa zunächst der Fall des mutmasslichen Kriegsverbrechers Milivoj Asner. Der 95-jährige mutmassliche Judenmörder aus Kroatien wurde kürzlich von einem Reporter der Sun in der EM-Fanzone entdeckt - angeblich putzmunter. Wie ist das möglich, wo der Gutachter Reinhard Haller doch Demenz und somit Verhandlungsunfähigkeit attestierte? Ist die Justiz zu nachlässig, wie Ephraim Zuroff vom Wiesenthal Institut behauptet? Nein. Die von der SPÖ kontrollierte Staatsanwaltschaft unterstützt Zuroff. Aber sie kann Gutachter und ihre Expertisen nicht ignorieren - so will es der Rechtsstaat. Auch in anderen Fällen steckte die Justiz aus rechtsstaatlichen Gründen fest. Im Fall des verstorbenen NS-Arztes Heinrich Gross (seine Taten wurden lange von der SPÖ vertuscht) gab es Probleme. Viele grausame Taten waren verjährt, andere lange Zeit nicht beweisbar. Erst durch die Ostöffnung bekam auch die Justiz wichtige Akten, die in den Archiven der Kommunisten lagerten. Im Fall der KZ-Wärterin Erna Wallisch ein ähnliches Bild. In den 70ern Verständnis für ihre Taten, dann keine neuen Beweise - und die alten Vorwürfe verjährt. Ist Österreichs Justiz also blind? In den letzten zehn, 15 Jahren gab es Bemühungen, das rechte Auge sehend zu machen. Spät, gewiss, aber immerhin. F. K.


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