Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 26/08 vom 25.06.2008

Was war

Neue Asylregeln Das EU-Parlament hat vergangene Woche europaweite Standards für Flüchtlinge ohne gültige Papiere beschlossen. Sie erhalten künftig eine einheitliche medizinische Versorgung und dürfen nur mehr in Schubhaft genommen werden, wenn die Aussicht auf eine mögliche Abschiebung besteht. Die Haftdauer wird auf sechs Monate beschränkt - in Österreich liegt sie momentan bei acht Monaten, eine Verlängerung auf bis zu 18 Monate muss extra begründet werden. Nach Schätzungen der EU leben auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten etwa acht Millionen "Illegale".

Was kommt

Neue Wahlen Als könnten sie es kaum noch erwarten, befinden sich SPÖ und ÖVP schon in Kampfeslaune. "Unzumutbar" seien die Zustände in der Koalition, ärgerte sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Montag beim alljährlichen Journalistenheurigen seines Ressorts. Weil den Schwarzen Alfred Gusenbauer als Gegner allemal lieber ist als der in Umfragen fesch dastehende Werner Faymann, ätzte Bartenstein gleich eifrig über dessen "Wiener Karriere". Ein Kanzleraspirant, "dessen Lebenslauf auf einem dünnen Blatt Papier Platz hat, das hatten wir noch nie".

Was fehlt

Neue Bombenermittlung Die Briefbombenserie, die das Land vor 15 Jahren erschütterte, beschäftigt wieder die Öffentlichkeit. Der Polizist Rudolf Huber, Mitglied der Sonderkommission Briefbomben, zweifelt an der Einzeltätertheorie und glaubt, das "wahre Bombenhirn" gefunden zu haben. Wiens Altbürgermeister und Briefbombenopfer Helmut Zilk verlangte bereits vergangenes Jahr im profil eine Überprüfung des "Umfeldes" von Franz Fuchs - schon im Juni vergangenen Jahres erzählte Zilk in einem Falter-Interview, dass er in der Causa von einem Beamten ein Papier mit Beweisen gegen andere Personen erhalten und dieses an Innenminister Günther Platter übergeben habe. Der Polizist Huber spricht sich nun für die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission aus. Im Justizministerium winken die zuständigen Staatsanwälte ab.


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