Der Brief an Dichand: ein ausgetüfteltes Werk

Politik | aus FALTER 27/08 vom 02.07.2008

Der Brief, den das SPÖ-Duo an Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb, war auf symbolischer Ebene skandalös. Inhaltlich ist das Schreiben jedoch ein ausgetüfteltes Werk. Es wendet sich an viele politische Akteure - und bleibt doch unverbindlich. "Viele Menschen sind enttäuscht und verärgert über die geringen Fortschritte, die die EU auf dem Weg zu einer Sozialunion erreicht hat", heißt es zum Beispiel. Eine Feststellung, die wohl progressive Kritiker der EU - von Attac bis Marlene Streeruwitz - ermuntern soll. "Der österreichische Arbeitsmarkt (...) muss durch Übergangsfristen geschützt bleiben", heißt es weiter. Ein Zuckerl für Gewerkschafter, die anders als Wirtschaftsforscher vor osteuropäischen Billigarbeitskräften zittern. Zu Unrecht, wie andere Länder zeigen. Dort wo Osteuropas Arbeitskräfte einwanderten, entstanden neue Jobs. Bis 2012 wird Österreich vor den Nachbarn diesseits der Schengengrenze ohnedies geschützt sein. Danach herrscht Arbeitnehmerfreizügigkeit.

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