Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 28/08 vom 09.07.2008

Was war

Tod der Gesundheitsreform Die Koalition stellte vor einigen Wochen einen mageren Kompromiss vor und nannte ihn "Gesundheitsreform". Der Gesetzesentwurf beinhaltete Maßnahmen zur Sanierung der Krankenkassen, die besonders die niedergelassenen Ärzte betrafen. Nach drei Streiktagen der Ärzte scheiterte das Projekt nun an der Koalition selbst. SPÖ und ÖVP konnten sich nicht einigen, wie die Kontrollrechte der geplanten Sozialversicherungsholding aussehen sollten. Die Holding hätte ursprünglich ein stärkeres Durchgriffsrecht auf die Sozialversicherungsträger haben sollen. Nun werden die Krankenkassen vorerst auch nicht die geplante Finanzspritze in der Höhe von 450 Millionen erhalten.

Was kommt

Geburt der Linkspartei In Wien trafen einander 70 Interessierte, um die österreichische Parteienlandschaft mit einer neuen Linkspartei aufzumischen. Die Positionierung scheint klar: Als Feindbild wird der rechte Populismus aufgebaut, SPÖ und Grüne müssen als Verräter an linker Politik herhalten. Wählerzielgruppe: enttäuschte Rot- und Grünwähler, Gewerkschafter und Antifaschisten. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun mit Inhalten und weiteren Aktivitäten auseinandersetzen. Für Herbst sind eine große "Linkenkonferenz" und die Parteigründung geplant. Angesichts der kommenden Neuwahlen könnte dies aber schon früher geschehen.

Was fehlt

Lebensnot der Frächter Jene 2000 Lkw-Fahrer, die Montag die Autobahnen rundum Wien verstopften, stießen bei ihrer Protestaktion auf ein Problem: Sie wussten nicht, an welche Regierung sie sich mit ihren Forderungen - Rücknahme der Erhöhungen von Mineralsteuer und Maut sowie die Absenkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestmaß - eigentlich wenden sollten. Der Obmann des Fachverbands für Gütertransport, der die etwa 11.000 heimischen Frächter vertritt, warnte vor billigen Lkws und Fahrern aus Ostländern. Gleichzeitig drohte er mit der Abwanderung heimischer Frächter und spricht von der "schlechtesten Wirtschaftssituation seit 1945".


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