Dolm der Woche

Maria Fekter

Politik | aus FALTER 28/08 vom 09.07.2008

Maria Fekter ist für den Rechtsstaat. Sagt sie. Der ist das Gegenteil eines Polizeistaats, weil ein Rechtsstaat nur darf, was ihm erlaubt ist. Die persönlichen Daten von Arigona Zogajs Familie zu veröffentlichen, um Kritik an der Handhabung dieses Falles durch die Behörden zu ersticken, ist zum Beispiel nicht erlaubt. Innenminister Platter tat aber genau das. Seine Beamten steckten den Medien das Vorstrafenregister eines Zogaj-Bruders zu, um die Familie zu diskreditieren. Der U-Ausschuss des Innenministeriums wird diese Unsitten bald prüfen. Staatsanwaltschaft und BIA lassen Biss vermissen. Was tut die Innenministerin? Sie will den Datenschutz des Asylmädchens ganz offiziell beseitigen, "damit die Hintergründe offengelegt werden, warum der Abschiebungsbescheid so ausgesehen hat". Arigona dürfe nicht "humanitäre Hilfe" verlangen und gleichzeitig auf den Datenschutz pochen. Maria Fekter sagte das in der Kronen Zeitung. Hinter ihr eine Statue der Mutter Gottes.


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