Standpunkt

Achtung, Kinder!

Politik | aus FALTER 29/08 vom 16.07.2008

Kriminalität und Asylanträge sinken. Schlechte Zeiten für die ÖVP, die Sicherheit zum Wahlkampfthema erklärt. Neue Themen müssen her. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter scheint eines gefunden zu haben: die "Kinderkriminalität". 3397 Kinder seien angezeigt worden, verkündete sie. Eine "dramatische" Steigerung, wie sie es nennt. Sie ließ zwar unter den Tisch fallen, dass "Kinderstraftaten" früher statistisch kaum erfasst wurden, bot dafür aber eine Lösung: die Absenkung der Strafmündigkeit von vierzehn auf dreizehn Jahre. Nicht Knast, aber außergerichtlicher Tatausgleich solle den Kleinen blühen. Außerdem sollten sie Schnupperbesuche in Gefängnissen absolvieren. Es ist eine neue Doktrin, die da spürbar wird. Bagatelldelikte von Kindern werden nun als Sicherheitsproblem definiert. Eine eingeschlagene Scheibe, eine Ohrfeige, ein geklautes Handy - all das soll zur Sanktionierung durch die Justiz führen. Gleichzeitig werden aber engagierte Sozialarbeiter, die sich wirklich um schwierige Kids kümmrn von der ÖVP als "Sozialromantiker" verlacht. Statt ihrer sollten militärisch organisierte Boot-Camps die Kids erziehen. Wohin das führt? Die Politik will Kindern und Jugendlichen sehr früh zeigen, wie der Staat auf Kriminalität reagiert. Mit Härte, anstatt mit Fürsorge. Das sind neue Töne. Der Sicherheit dienen sie mit Sicherheit nicht. F. K.


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