Die Arigona-Spitzelaffäre

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 30/08 vom 23.07.2008

KRIMINALITÄT Innenminister, Beamte und Provinzpolitiker haben interne Polizeidaten missbraucht, um die Familie Zogaj zu diskreditieren. Nun wurden sie von Korruptionsfahndern wegen Geheimnisverrats angezeigt.

Der 1. Oktober 2007 beginnt für die Polizisten im oberösterreichischen Frankenburg unspektakulär. Volksschüler, so vermerkt der Dienstbericht, „teilten mit, dass eine Katze unter einem Auto festklemmt“. An diesem Tag steckt aber noch ein anderer in der Klemme: Günther Platter (ÖVP), damals Innenminister, heute Tiroler Landeshauptmann.

Als Unmensch steht er da – und schuld daran ist die Frankenburgerin Arigona Zogaj, die mit Selbstmord drohte, sollte sie wie Vater und Geschwister in den Kosovo abgeschoben werden. „Eine Erpresserin!“, sagte Platter damals.

So hatten auch die Polizisten in Frankenburg alle Hände voll zu tun. Sie mussten zum Beispiel am 1. Oktober das Erkennungsdienstliche Informations-System (Ekis) anwerfen, um Polizeidaten über Arigonas Familie auszuheben.


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