Apartheid in Blau

Vorwort | Karl Öllinger | aus FALTER 31/08 vom 30.07.2008

KOMMENTAR Argumente gegen den freiheitlichen Wunsch nach getrennten Kassen für In- und Ausländer.

Die Falter-Redakteurin Barbara Tóth meint in ihrem Kommentar (siehe Falter 29/08), es reiche nicht aus, die obskure FPÖ-Idee einer nach In- und Ausländern getrennten Sozialversicherung als rassistisch zu denunzieren. Recht hat sie! Bloß: Wer will dagegen Argumente bringen, geschweige denn hören? Und: Was soll sich dadurch ändern?

Versuchen wir es trotzdem. Die FPÖ geht davon aus, dass die "Fremden" die österreichische Solidargemeinschaft pro Kopf und Jahr 2300 Euro kosten. Was dazu führe, "dass der für die österreichische Bevölkerung zu verteilende Betrag immer kleiner wird" (Dringlicher Antrag der FPÖ vom 7. November 2007). An empirischen Befunden haben die Freiheitlichen neben dem Hinweis auf einen Artikel in der Presse vom 12. Mai 2007 noch zu bieten, dass angeblich für die Schweiz errechnet wurde, "dass 80 Prozent der Sozialleistungen für Fremde aufgewendet werden müssen".


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