Der Bus und das Recht

Vorwort | Gerhard Muzak | aus FALTER 31/08 vom 30.07.2008

KOMMENTAR Die "Abschiebung" der Asylwerber aus Kärnten verstößt gegen das Gesetz.

In den letzten Tagen beschäftigte ein vom Land Kärnten veranlasster Transport von Asylwerbern die Öffentlichkeit. In den Medien wurde oft von einer "Abschiebung" gesprochen. In Wahrheit wurden einige Asylwerber, vor allem Tschetschenen, mitten in der Nacht in einen Bus Richtung Traiskirchen gesetzt. Begründet wurde dies damit, dass die betroffenen Fremden oder deren Familienangehörige straffällig geworden seien. Der Bus wurde in der Steiermark von der Polizei gestoppt. Nun streitet Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Doch worum geht es hier wirklich? Und wer ist im Recht? In der täglichen Berichterstattung verliert man leicht die Übersicht.

Bei den Fremden handelt es sich um Asylwerber, also um Menschen, die einen Antrag auf Schutz vor Verfolgung - zum Beispiel aufgrund ethnischer Herkunft oder politischer Gesinnung - im Heimatland gestellt haben.


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