Was fehlt

Politik | aus FALTER 33/08 vom 13.08.2008

Karinthisches Ja. Die Mindestsicherung, eines der Lieblingsprojekte von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), droht nun wieder einmal zu scheitern. Schuld daran ist der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der als Einziger von neun Ländervertretern die Unterschrift unter das Vertragswerk verweigert und auch nicht weiterverhandeln möchte. Es gebe nämlich noch „viele offene Fragen“, ließ Haider über seinen Sprecher ausrichten. Würde Kärnten unterschreiben, könnte die Mindestsicherung Mitte 2009 die Sozialhilfe ablösen. Kommt es aber zu keiner Einigung vor der Wahl, wird sich wohl der nächste Sozialminister mit diesem Projekt herumschlagen müssen.


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