Salto nach links

Politik | Barbara Tóth | aus FALTER 33/08 vom 13.08.2008

Wahlkampf „Mehr privat, weniger Staat“, das war einmal. Im Wahlkampf rücken alle Parteien nach links. Wem nutzt der Neosozialismus?

Zum Beispiel mehr Familienbeihilfe für Kinder. Noch vor vier Monaten lehnte die ÖVP diese SPÖ-Idee ab. Sie sei „zu breit und damit zu teuer“ und würde „Ausländerfamilien“ fördern, meinte der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Michael Spindelegger. Inzwischen gehört der Ruf nach einer „13. Familienbeihilfe“ zum offiziellen Wahlkampfprogramm von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer.

Zum Beispiel weniger Mehrwertsteuer für Lebensmittel. Seit letztem Herbst gibt es keinen Medienauftritt von Heinz-Christian Strache, bei dem der FPÖ-Chef nicht entweder die Streichung oder Halbierung der Steuer verlangt. Jetzt ist der Slogan „Fünf statt zehn Prozent Steuer auf Milch & Brot“ auch Teil des großen Entlastungspakets Werner Faymanns. Jenes SPÖ-Chefs, der sonst mit „dieser Strache-FPÖ“ rein gar nichts zu tun haben will.

Die ÖVP ziert sich noch, weil


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