Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 34/08 vom 20.08.2008

Was war

Geld für Eltern Der Kampf um die Familien hat begonnen. Unterstützungsmaßnahmen für Eltern rücken neben Entlastungsvorschlägen wegen der Teuerung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Zwischen SPÖ und ÖVP ist ein Wettlauf im Gange, wer Eltern mehr bietet. Die Auszahlung einer 13. Familienbeihilfe noch im heurigen Jahr gilt als fix, genauso wie ein verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen. Der letzte Vorstoß kommt von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer: Kinderbetreuung soll steuerlich absetzbar werden. Bisher gab es in der SPÖ massive ideologische Widerstände gegen die Absetzbarkeit, nun zeigt man sich gesprächsbereit (siehe Interview mit Michael Häupl S. 8).

Was kommt

Stress für Kleinparteien Bis Freitag, 17 Uhr, haben die Parteien noch Zeit, ihr Antreten bei der Nationalratswahl am 28. September zu sichern. Wer nicht durch drei Nationalratsabgeordnete unterstützt wird, muss in der Bevölkerung Unterstützungserklärungen sammeln.

Für eine bundesweite Kandidatur sind insgesamt 2600 Unterschriften notwendig, die allerdings richtig verteilt sein müssen – gerade das wird für die Kleinparteien zum Problem. So könnte das Liberale Forum noch in der Steiermark scheitern, für Fritz Dinkhauser wird es in Wien eng. Der KPÖ fehlen auch noch Stimmen in einigen Bundesländern, die „Linke“ kann zumindest in Wien antreten.

Was fehlt

Hilfe für Krankenkassen Den Kassen droht der Konkurs: 450 Millionen Euro benötigen sie vom Bund, erklärt der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner. Allein die WGKK benötigt ein Viertel der 450 Millionen, ansonsten drohe bereits im Frühjahr der Konkurs, sagt Bittner, der auf eine Finanzspritze vor den Neuwahlen hofft. Die SPÖ will den Forderungen zustimmen, die ÖVP lehnt sie ab. Finanzminister Wilhelm Molterer verweist auf die nächste Regierung. Auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) will nicht weiter Geld nachschießen, ohne die Struktur zu verändern. Erst im Juni scheiterte eine Gesundheitsreform.


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