Ordnung muss rein

Politik | Julia Ortner | aus FALTER 34/08 vom 20.08.2008

ANALYSE Etwas links und viel rechts – die ÖVP will in der Zuwanderungsdebatte alles abdecken. Doch hinter dem Doppelspiel drängt der liberale Wirtschaftsflügel auf offene Grenzen.

Fremde unter uns Leitkultur, Kulturdelikt und Ausländerquoten: vor allem die ÖVP prägt die Fremden-Debatte im Wahlkampf. Mit welchem Ziel? Ein Schwerpunkt

Fernsehtante Arabella Kiesbauer, sympathische Vorzeigezuwanderer und ein sanfter Innenminister. Die Präsentation des Integrationsberichts von ÖVP-Minister Günther Platter vergangenen Jänner hatte zwar etwas von einer Las-Vegas-Show, aber die Töne in der Zuwanderungsdebatte waren neu – besonders für einen ÖVP-Politiker, der sich bis dahin mit Law-and-Order-Politik hervorgetan hatte. Der von renommierten Experten mitverfasste Bericht brachte erstmals eine Bestandsaufnahme der Probleme, mit denen sich Zuwanderer in Österreich herumschlagen müssen, und zahlreiche Ideen, wie man damit umgehen könnte. Danach folgte Platters 450.000 Euro teure, aber

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