Standpunkt

Flexibler Faymann

Politik | aus FALTER 35/08 vom 27.08.2008

Wofür steht Werner Faymann? Diese Frage kann man seit diesem Montag endlich beantworten. Der SPÖ-Chef kündigte das "Stillhalteabkommen" auf, das dem Noch-Koalitionspartner ÖVP kein gegenseitiges Überstimmen im Parlament zusicherte. Nun will er mit wechselnden Mehrheiten umsetzen, wofür es bis zuletzt kein schwarzes Placet gab: Aus für die Studiengebühren, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, 13. Familienbeihilfe für alle Kinder. Faymann will also schnell noch teure Wahlzuckerln verteilen. Das ist nicht nur überaus populistisch, sondern lässt auch einen zweiten Charakterzug Faymanns erahnen: Er kennt keinerlei Skrupel, wenn es darum geht, sich Ideen anderer zu eigen zu machen. Anderen Politikern verböte es vielleicht der Stolz, mit den Forderungen ihres Gegners hausieren zu gehen. Der neue SPÖ-Chef sieht das sehr flexibel. Die Halbierung der Mehrwertsteuer ist eine Erfindung Heinz-Christian Straches, die 13. Familienbeihilfe plakatiert die ÖVP landauf, landab als zentralen Wahlkampfschlager. Politik soll "Antwortcharakter" haben, meint Jörg Haider im Falter-Gespräch. Ideologien seien doch längst passé. Eine Aussage, die Faymann blind unterschreiben würde. Diese unbedarfte Hau-ruck-wir-machen-das-egal-was-kommt-Mentalität passt nicht zu einem staatstragenden Kanzlerkandidaten. B. T.


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